Allgemeine Geschäftsbedingungen

Textfassung der bisherigen allgemeinen AGB (PDF-Fassung vom 01.01.2025). Der bisherige Abschnitt 6 wird durch den Verweis auf die eigenständigen Dienstleistungs-AGB ersetzt.

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) gelten nur für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern. Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens sowie Zahlungen an uns gelten ausschließlich nachstehende Geschäftsbedingungen. Abweichende Individualabreden bedürfen der Schriftform und gelten nur für das jeweilige Rechtsgeschäft, ausdrücklich nicht jedoch für Folgegeschäfte. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers sind nur dann gültig, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Mit der Annahme der Ware oder Dienstleistungen anerkennt der Besteller unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss seiner Einkaufsbedingungen. Wenn nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet, verstehen sich unsere Angebote stets freibleibend.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen sind nur bei nachträglicher schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich. Dem Kunden vorgelegte Ausführungsunterlagen (Ablaufpläne, Freigabezeichnungen, Korrekturabzüge, Freigabemuster, etc.) sind vom Kunden auch bezüglich aller für die Durchführung von Dienstleistungen und Verwendung des Produktes wesentlichen und geforderten Eigenschaften verbindlich zu prüfen. Sind Richtigstellungen erforderlich, sind diese vom Kunden deutlich anzugeben. Der Kunde übernimmt für die von ihm gestellten Unterlagen wie Zeichnungen, Lehren, Muster, Konstruktionen, Filme, Klischees usw., die als Grundlage für unsere Dienstleistungen und Lieferungen dienen, die volle Haftung, auch dafür, dass durch deren Benutzung Rechte Dritter nicht verletzt werden. Für uns besteht keine Nachprüfungspflicht. Von etwaigen Ansprüchen Dritter sind wir durch den Kunden klag- und schadlos zu stellen. An allen dem Kunden zur Verfügung gestellten Schulungsunterlagen, Berichten, Ablaufplänen, Datenblättern, Bildern, Kostenvoranschlägen, Angeboten, Zeichnungen, Entwürfen, Einrichtungen, Filmen, Druckplatten, Klischees und Werkzeugen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht bzw. Werknutzungsrecht vor. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung gestattet. Aus Irrtümern, Schreibfehlern usw. kann für uns keine Verbindlichkeit abgeleitet werden.

3. Preise

Sofern nichts anderes vereinbart, gelten Preise ab Lieferwerk (gem. Incoterms 2010) zzgl. Verpackung und Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Die Preise beziehen sich auf die Abnahme der bestellten Menge in einem Posten. Teillieferungen der bestellten Menge sind ausdrücklich und schriftlich zu vereinbaren. Damit verbundene Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. Paletten und Verpackungen werden ausgetauscht oder zu Selbstkosten verrechnet. Bei Preisen für Formen zur Herstellung von Tiefziehteilen oder Sonderbehältern sind die Bemusterungskosten, nicht jedoch die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie für vom Kunden veranlasste Änderungen enthalten.

4. Zahlung

Sofern im Angebot nicht anders vereinbart, haben Zahlungen binnen 8 Tagen ab Rechnungsdatum an uns ohne Abzug zu erfolgen. Bei Erstbestellung behalten wir uns eine Bonitätsprüfung sowie eine Auslieferung auf Vorauskasse vor. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes für die Zahlung von Geldforderungen zwischen Unternehmen aus unternehmerischen Geschäften verrechnet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung oder Bemängelungen zurückzuhalten. Ergeben sich begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, behalten wir uns das Recht vor, sämtlichen Forderungen sofort fällig zu stellen. Außerdem berechtigt es uns, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5. Liefer- und Abnahmepflichten

Die von uns angegebenen Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich und nur vorbehaltlich uneingeschränkter Transportmöglichkeit und vollständiger, richtiger und termingetreuer Selbstbelieferung gültig. Lieferfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich zugesichert wurden. Die Verbindlichkeit erlischt, wenn es durch den Kunden nachträglich zu Änderungen der Bestellung kommt. Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt, sofern nichts anderes vereinbart, die Ware spätestens sechs Monate nach Bestellung als abgerufen. Bezüglich der für unsere Liefergegenstände angegebenen Maße behalten wir uns die handelsüblichen Abweichungen vor, es sei denn, wir hätten die Einhaltung der Maße ausdrücklich zugesichert. Bei Sonderanfertigungen und Konfektionierung sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% zulässig und werden in der Rechnung berücksichtigt.

6. Schulungen und Dienstleistungen

Für Schulungen, Seminare, Trainings, Beratungen, Audits, Prüfungen und sonstige Dienstleistungen gelten ausschließlich die eigenständigen AGB für Schulungen und Dienstleistungen, Version 1.0 vom 08.01.2026. Die früheren besonderen Bedingungen für Lerndienstleistungen werden nicht mehr angewendet.

7. Mängelrügen und Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt ausnahmslos 1 Jahr. Änderungen dieser Frist bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zusicherung. Wir haften für Mängel des Liefergegenstandes insoweit, als dieser bei ordnungsgemäßem Gebrauch und unter den für den Gegenstand von unseren vorgeschriebenen Betriebsbedingungen entstehen und auf fehlerhafte Bauart oder mangelhafte Ausführung zurückzuführen sind. Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift ist unverbindlich und ohne Haftung – auch hinsichtlich etwaiger Schutzrechte Dritter – und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der zu kaufenden Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke. Mängelrügen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort schriftlich geltend gemacht werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Bei ordnungsgemäß erhobener und berechtigter Mängelrüge werden wird nach unserem Ermessen wahlweise einen Preisnachlass gewähren, eine Reparatur bzw. Ersatzlieferung (Umtausch) vornehmen oder den Kaufpreis rückerstatten. Die Erhebung der Mängelrüge entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung. Die Zurücksendung der reklamierten Ware ohne unsere vorherige Zustimmung ist unstatthaft. Für Fremderzeugnisse übernehmen wir keine Gewähr. Insoweit werden die Gewährleistungsrechte gegenüber dem Lieferer des Fremderzeugnisses an den Kunden abgetreten. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, entgangenem Gewinn, Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter, wie etwa aus Immaterialgüter- oder Urheberrechten oder gestützt auf Wettbewerbsrecht, ist jedenfalls ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Haftung für Personenschäden gemäß Produkthaftungsgesetz.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises vor. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts im Falle des Zahlungsverzugs oder der Gefährdung der Ansprüche gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung oder andere Belastung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist dem Kunden untersagt.

9. Allgemeine Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt. Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes ist Berlin. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der Weiterverweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Um die Kosten eines Rechtsstreits zu vermeiden, muss bei berechtigten Beschwerden, unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Problemen auf dem Postweg eine Kontaktaufnahme erfolgen. Eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung ohne diesen Vorabkontakt wird aus Sicht der Schadensminderungspflicht als unzulässig abgewiesen.

AGB für Schulungen und Dienstleistungen

Stat-X Deutschland GmbH – Kompetenzzentrum

Geschäftsanschrift: Schivelbeiner Straße 48, 10439 Berlin

Seminar- und Büroräume: Voltastraße 5, Haus 10, 4. OG, 13355 Berlin

Version 1.0 · Stand: 08.01.2026

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Schulungen, Seminare, Trainings, Beratungen, Audits, Prüfungen und sonstige Dienstleistungen der Stat-X Deutschland GmbH gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten als eigenständige Vertragsgrundlage.

1.3 Individuelle Vereinbarungen in Angeboten und Auftragsbestätigungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen.

2. Anmeldung und Vertragsabschluss

2.1 Anmeldungen und Bestellungen, einschließlich solcher über unsere Website, stellen verbindliche Buchungsanfragen des Auftraggebers dar.

2.2 Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform, beispielsweise per E-Mail, zustande.

2.3 Art, Umfang, Termine und Vergütung der vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gegebenenfalls gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Die steuerliche Behandlung richtet sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

3.2 Die Zahlungsbedingungen richten sich nach Art und Umfang der Dienstleistung und werden in der jeweiligen Auftragsbestätigung festgelegt.

3.3 Reise-, Übernachtungs- und sonstige Nebenkosten werden gesondert berechnet, soweit sie nicht ausdrücklich im vereinbarten Preis enthalten sind.

4. Offene Schulungen und Seminare

4.1 Eine kostenfreie Stornierung ist bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn möglich.

4.2 Bei späterer Stornierung oder Nichterscheinen wird die volle Teilnahmegebühr als Stornierungspauschale berechnet.

4.3 Die Benennung eines geeigneten Ersatzteilnehmers ist ohne zusätzliche Kosten möglich.

4.4 Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5. Inhouse-Schulungen

5.1 Eine kostenfreie Stornierung der vereinbarten Schulungspauschale ist bis sieben Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn möglich.

5.2 Bei späterer Stornierung oder Nichterscheinen wird die vereinbarte Vor-Ort-Pauschale als Stornierungspauschale berechnet.

5.3 Bereits erbrachte, gesondert vereinbarte Leistungen sowie nicht mehr vermeidbare Reise- und Nebenkosten werden gemäß Ziffer 7 abgerechnet.

5.4 Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6. Beratungen und sonstige Dienstleistungen

6.1 Leistungsumfang, Vergütung sowie gegebenenfalls besondere Stornierungs- oder Kündigungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung.

6.2 Bei einer vom Auftraggeber veranlassten Absage oder Terminverschiebung werden bereits erbrachte Leistungen sowie nachweislich entstandene, nicht mehr vermeidbare Kosten gemäß Ziffer 7 abgerechnet. Weitergehende Vergütungsansprüche richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und gesetzlichen Bestimmungen.

6.3 Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

7. Vorbereitungs-, Reise- und Nebenkosten

7.1 Bei einer vom Auftraggeber veranlassten Absage oder Terminverschiebung können bereits erbrachte Vorbereitungsleistungen sowie nachweislich entstandene, nicht mehr vermeidbare Kosten, insbesondere für Flug- und Bahntickets, Hotelbuchungen oder externe Leistungen, berechnet werden, soweit sie dem vereinbarten Auftrag zuzurechnen sind.

7.2 Dies gilt auch bei einer ansonsten kostenfreien Stornierung, sofern die entsprechenden Kosten im Rahmen der vereinbarten Leistung angefallen sind und ihre mögliche Weiterberechnung vertraglich vorgesehen war.

7.3 Erstattungen und ersparte Aufwendungen werden berücksichtigt. Eine doppelte Berechnung von Kosten, die bereits durch eine Stornierungspauschale abgedeckt sind, erfolgt nicht.

8. Durchführung und Absage durch Stat-X

8.1 Stat-X erbringt die vereinbarten Leistungen fachgerecht nach den anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung des vereinbarten Leistungsumfangs.

8.2 Der Auftraggeber stellt die für die Durchführung erforderlichen Informationen, Zugänge und betrieblichen Voraussetzungen rechtzeitig bereit.

8.3 Stat-X kann Veranstaltungen aus wichtigem Grund, insbesondere bei kurzfristigem Ausfall des Referenten oder unzureichender Teilnehmerzahl, absagen oder einen Ersatztermin anbieten.

8.4 Bei Absage durch Stat-X werden bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen erstattet, sofern kein Ersatztermin vereinbart wird. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

9. Schulungsunterlagen und Arbeitsergebnisse

9.1 Schulungsunterlagen, Präsentationen, Berichte und sonstige von Stat-X erstellte Inhalte bleiben geistiges Eigentum von Stat-X beziehungsweise der jeweiligen Rechteinhaber.

9.2 Der Auftraggeber erhält das Recht, die überlassenen Unterlagen und Arbeitsergebnisse für die vereinbarten eigenen betrieblichen Zwecke zu verwenden.

9.3 Eine Veröffentlichung, kommerzielle Weitergabe oder anderweitige Verwertung außerhalb des vereinbarten Zwecks bedarf der vorherigen Zustimmung von Stat-X.

10. Haftung

10.1 Stat-X haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Stat-X nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3 Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.